Zur Lage in Syrien - November 2011

Leben wie im Krieg, Syrien 2011 - Foto: Saleem - Homsi CC BY 2.0

Politik | Fakten
Titelstories kann es immer nur wenige geben, der Platz in Print- sowie Onlinemedien ist schließlich stark limitiert. So steht jeder Redakteur vor einem Dilemma - es muss priorisiert werden, was in der Realität keinen Vergleich kennt. Einige Geschehnisse müssen als brisanter eingestuft werden, als andere. Auf diese Weise hat die inzwischen international vertretene Occupy-Bewegung, etwas erreicht, das sie nicht im Ansatz beabsichtigt hatte: Sie nimmt den arabischen Ländern, in denen schon seit dem Frühling blutige Kämpe toben, die Sichtbarkeit. Der Protest ist jetzt auf unseren Straßen angekommen und richtet sich gegen die Übermacht der Banken, gegen eine von oben aufgesetzte Demokratie und schlimmstenfalls gegen "das System" als ganzes. Dieser Protest ist in Kombination mit der aktuellen Krise der Europäischen Union so raumfüllend, dass nur wenig Platz für Empathie mit der arabischen Welt bleibt.

Nichtsdestotrotz ist die Krise in einigen Ländern schlimmer als zuvor. Human Rights Watch lenkt mit einem aktuellen Bericht die Aufmerksamkeit auf Syrien. Die Menschenrechtsbeobachter müssen schockiert sein, von dem, was sie in Syrien beobachtet haben. Der Bericht mit dem aussagekräftigen Titel "Wir leben wie im Krieg" fängt unverblümt mit einer Aufzählung der Fakten an: 3.100 Tote, unzählige Verletzte, Festnahmen und Folter, veranlasst durch den Staat.

Es ist schwer diesen Zahlen Bedeutung zuzumessen. Doch man mag sich nur einmal vorstellen, wie wir hier in Deutschland reagieren würden, wenn auch nur ein einziger Protestler umkommen würde.

Der neue Bericht setzt sich mit den Konflikten auseinander, die speziell im Gouvernement Homs stattgefunden haben. Alleine in diesem zentral gelegenen Teil Syriens kamen laut HRW mindestens 793 Menschen ums Leben. Wie wichtig es ist, dass Syrien wieder Thema der Öffentlichkeit wird, verdeutlicht die Statistik. Während die Berichterstattung nach der ersten Welle des arabischen Frühlings weitgehend abschwächte, haben die Konflikte neue Höhepunkte erreicht. Mit 207 getöteten Zivilisten, starben im September so viele Menschen in Homs, wie nie zuvor im andauernden Konflikt. Augenzeugen berichten von Angriffen ohne Vorwarnung auf friedliche Demonstrationen.


Angegriffen wurden die Demonstranten von syrischen Sicherheitskräften (mukhabarat), bewaffneten pro-Regierungs Milizen und teilweise direkt vom syrischen Militär oder der Polizei. Die Regierung von Präsident al-Assad begründet das repressive Vorgehen mit der Einschätzung, dass terroristische Gruppierungen, aus dem Ausland geschickt und gesponsert, gezielt Anschläge verüben. Dazu veröffentlichte die Regierung eine Liste von 53 Sicherheitskräften, die allein in Homs bei Anschlägen umgekommen sein sollen. In Syrien ansässige Menschenrechtsorganisationen vertreten den Standpunkt, dass es sich in den meisten dieser Fälle um Tötungen aus den eigenen Reihen handelt, ausgeführt etwa bei Befehlsverweigerung.

Relativ hilflos mutet der Aufruf an, den Human Rights Watch an die syrische Regierung richtet: Die Regierung solle unmittelbar den Einsatz von exzessiver und tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und andere Personen durch Sicherheitskräfte beenden.

Es macht derzeit nicht den Anschein, als führten die überwiegend friedlichen Proteste in Syrien zu einer für alle akzeptierbaren Lösung. Im Gegenteil. Sanktionen internationaler Regierungen kommen leider nur schleppend in Gang. Immerhin verhängte die Europäische Union inzwischen Reiseverbote, verbot den Import syrischen Öls und kündigte jüngst das Einfrieren von bestimmten Vermögen an. Auf Ebene der Vereinten Nationen scheitern angestrebte diplomatische Lösungen hingegen an der Zurückhaltung Chinas und Russlands. Bezeichnend ist darüber hinaus, dass sich Indien, Brasilien und Südafrika (IBSA) den beiden Großmächten anschlossen.

Einzige Hoffnungsschimmer bleibt ein Konsens der Arabischen Liga. Fast ausnahmslos wendeten sich die Länder von Marokko bis Jemen von ihrem einstigen Verbündeten ab (Jemen stimmte zusammen mit dem Libanon gegen die Resolution, während sich die Vertreter aus Bagdad enthielten). Der Schritt Syrien künftig von allen Treffen der Arabischen Liga auszuschließen und politische sowie wirtschaftliche Sanktionen anzustreben, folgte einem Friedensplan, der am 2. November vorgelegt wurde, dem jedoch ein immer verschärfteres Vorgehen gegen die Demokratiebewegung Syriens folgte.

Die Mühlen der Diplomatie mahlen langsam, quälend langsam für alle Beteiligten. Einzig die syrische Regierung gewinnt Zeit zur Verfolgung ihrer eigensinnigen und tödlichen Ziele. Auch wenn es für viele schon zu spät ist, wird es Zeit, dass wir unser Augenmerk wieder auf die wirklichen Krisenherde des Planeten richten. In Europa wird für mehr soziale Gerechtigkeit gekämpft, in Syrien für das fundamentale Recht auf Freiheit.